Neuigkeiten—Vor 57 Minuten

Wird Schulze jetzt angeklagt?

(Peter Grimm) Der Noch-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), sorgt für einen neuen Skandal. Die CDU-Abgeordneten sollten eidesstattlich versichern, in geheimer Wahl nicht für den AfD-Landtagspräsidenten gestimmt zu haben. Nach § 106 StGB ist das eine Straftat.

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