Beiträge—15. November 2026

Der Parteienstaat braucht die neue Geheimpolizei

Der Parteienstaat braucht die neue Geheimpolizei

Von WOLFGANG HÜBNER | Dr. Saskia Ludwig (CDU) und Jan Dieren (SPD) waren die jeweils einzigen Bundestagsabgeordneten ihrer Fraktion, die bei der Abstimmung über die faktische Einführung von Geheimpolizei und mächtigen Geheimdiensten im „besten Deutschland aller Zeiten“ mit „Nein“ stimmten. Die Fraktionen von AfD und Linkspartei taten das, soweit anwesend, vollständig, die Grünen flüchteten sich, bis auf zwei Ausnahmen, in feige Enthaltung. Schande über all jene „Volksvertreter“, die im Bundestag einem neuen Ermächtigungsgesetz für ungehinderte Repression und Einschüchterung zugestimmt haben. Doch war nur folgerichtig, was am Freitag in Berli…

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