Beiträge—14. November 2026

Neues Schnüffelgesetz: Hausdurchsuchungen, Trojaner, legale Fake News – Verfassungsschutz als „Stasi 2.0“

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag (13. November) eine umfassende Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen, durch die Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst erheblich erweiterte Befugnisse für verdeckte Operationen erhalten. Die AfD befürchtet, dass der Verfassungsschutz endgültig zur „Stasi 2.0“ umgebaut werden soll.

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