Beiträge—12. November 2026

AfD gegen Verfassungsschutz: Behörden müssen ihre Vorwürfe beweisen

AfD gegen Verfassungsschutz: Behörden müssen ihre Vorwürfe beweisen

Die AfD hat die Hochstufung durch den Verfassungsschutz vorläufig gerichtlich gestoppt. Ab dem 10. März 2027 soll das Hauptsacheverfahren klären, ob die weitreichenden Vorwürfe gegen die gesamte Partei tatsächlich tragen. Im Streit zwischen AfD und Bundesamt für Verfassungsschutz zeichnet sich der nächste entscheidende Verfahrensabschnitt ab: Das Verwaltungsgericht Köln plant den Beginn der mündlichen Verhandlung für […]

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