Neuigkeiten—4. November 2026

Vorwurf der Rechtsbeugung: Desiderius-Erasmus-Stiftung stellt Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Dobrindt

Aufgrund des seit Jahren anhaltenden Ausschlusses der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) von der Finanzierung aus dem Bundeshaushalt, hat diese nun Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt wegen Rechtsbeugung gestellt, wie die Stiftungsvorsitzende Erika Steinbach am Montag bekanntgab. Gegenstand der Anzeige ist die Ungleichbehandlung bei der Finanzierung aus Steuermitteln. Die AfD hatte bereits 2023 gegen diese Ungleichbehandlung vor […]

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